Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Sie wollen ihren bisherigen „Fortschritt“ am 10./11. Oktober besprechen und die Chatkontrolle am 12./13. Dezember beschließen.Im Juni war es uns gelungen die beispiellosen Pläne mit einer extrem knappen „Sperrminorität“ der EU Regierungen aufzuhalten: Die Befürworter der Chatkontrolle erreichten damals 63,7% der 65%-Mehrheit, die im Rat der EU für eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.Zahlreiche Regierungen wie…

Hoch kontrovers, intransparent und kaum hinterfragt: Zur Zeit bereiten Kommission und Rat der Europäischen Union ein neues, EU-weites Überwachungspaket vor. Der #EuGoingDark-Plan umfasst unter anderem die Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger sowie konkrete Vorschläge zur Aushebelung der sicheren Verschlüsselung von Daten auf allen vernetzten Geräten von Autos bis Smartphone, Daten bei Diensteanbietern und Daten während der…

Von den Chats, die mithilfe der “freiwilligen Chatkontrolle” der US-Konzerne (allen voran Meta) an die Polizei geleakt werden, ist ein so geringer Anteil wie noch nie tatsächlich strafrechtlich relevant – zuletzt sogar weniger als die Hälfte. Dies ergibt sich aus dem heute veröffentlichten „Bundeslagebild Sexualdelikte“ des BKA. Danach ist die Zahl der zumeist automatisiert an das BKA ausgeleiteten Chatverläufe von 2022 auf 2023 massiv gestiegen (von 136.450 auf 180.300 Chats), die Zahl der für…

Auf Anfrage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat sich EU-Binnenmarktkommissar Breton zu Herstellern, die ihre Produkte mit Abschalteinrichtungen oder „kill switches“ ausstatten, geäußert. Anlass für diese Anfrage war ein aktueller Fall, bei dem festgestellt wurde, dass der polnische Zughersteller NewAg in mehrere elektrische Triebzüge „Abschalteinrichtungen“ eingebaut hat, die unter bestimmten Bedingungen (Standort oder Betriebsdauer) die Stromzufuhr und die…

Die EU-Regierungen werden sich heute nicht wie geplant für die Chatkontrolle aussprechen, die das Ende privater Nachrichten und sicherer Verschlüsselung eingeläutet hätte. Der belgische Ratsvorsitz nahm den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung. Damit scheitert die Chatkontrolle zum wiederholten Male im Rat. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, digitale Freiheitskämpfer und Verhandlungsführer seiner Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Patrick Breyer, jubelt:„Ohne das Engagement und den…

Morgen (Donnerstag) sollen die EU-Regierungen über einen Gesetzentwurf abstimmen (offiziell „Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern“, aber bekannt als „Chatkontrolle“), der die automatisierte Durchsuchung und gegebenenfalls Ausleitung privater Chats vorsieht, darunter auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats, die verdächtige Fotos oder Videos enthalten sollen.[1] Lehnt ein Nutzer diese „Upload-Moderation“ seiner Chats ab, wird kann er keinerlei Bilder, Videos oder URLs mehr senden oder…

Der folgende Brief von Abgeordneten aus verschiedenen Parlamenten in der Europäischen Union wurde heute versendet (und ist weiter für Unterschriften offen). In diesem Beitrag ist eine deutsche Übersetzung des Briefs, hier ein Link zur englischen Originalfassung.Sehr geehrter Rat der Europäischen Union,Sehr geehrte nationale Regierungen,in den letzten Tagen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hat Belgien seine letzte Initiative vorgelegt, um im Rat der EU eine allgemeine Ausrichtung zur stark…

Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass das Bundeskriminalamt mehr als die Hälfte der Chats, Fotos und Videos, die freiwillig von US-Diensten geleakt wurden, im Jahr 2023 als “nicht strafrechtlich relevant” eingestuft wurden – so viele wie nie zuvor.[1] Heute wurde…

[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Donnerstag den 20. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss. Wenn die Chatkontrolle es jetzt durch den Rat schafft besteht außerdem die Gefahr, dass…

Auf Anfrage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat EU-Kommissarin Vera Jourová erstmals Stellung genommen zu dem Gamer-Protest gegen die Unbrauchbarmachung viel verkaufter Computerspiele durch ihre Hersteller.[1] Jourová erklärt, EU-Vorschriften enthielten „keine spezifischen Anforderungen an die Dauer der Bereitstellung von Produkten“. Nur wenn vor Ende einer vereinbarten Bereitstellungsdauer gekündigt wird, hätten die Verbraucher Rechte wie eine anteilige Erstattung…

Wir kennen fast alle die Geschichten über Drachen, die von Männern getötet werden. Die Drachingeschichte, die Hanna Milling uns erzählt, kommt auch aus unserem Kulturkreis, ist aber viel älter. Und in Variationen gibt es diese überall auf der Welt. Lausche den wilden Urkräften, die in dieser Geschichte liegen und gerade wieder erweckt werden wollen. Hanna…

Das Sonnenglas ist die allererste Solarlampe, die das renommierte Umweltzeichen „Blauer Engel“ der deutschen Bundesregierung erhalten hat! Die Vergaberichtlinie für solarbetriebene Produkte besteht bereits seit 12 Jahren – Sonnenglas ist der erste Hersteller, der die strengen Kriterien erfüllen konnte. So grün, dass es schon blau ist Die Auszeichnung mit dem „Blauen Engel“ bestätigt die stetigen Bemühungen, es…

Es ist Zeit für eine Liebe-Karte! Ihr habt mich immer wieder gefragt, ob es noch Danke-Karten gibt. So viele liebe E-Mails habe ich bekommen. Und eine davon traf mich mitten ins Herz: “Sanvja, wie wäre es denn mit einer Liebe-Karte?” Der Funke flog über und ich setzte mich noch im gleichen Moment hin, um sie…

Der Philosoph Christoph Quarch wünscht sich zu den olympischen Spielen eine Besinnung auf deren historische Tradition des Friedens und der Menschlichkeit. Und wieviel Politik verträgt Olympia? Kann es ein Fest für Völkerverständigung sein? Interview hier

Von Alexandra Heck. Freitag, 26. Juli 2024 – Tagesenergie Der Seelenplan – „Ich verbinde mich mit meiner eigenen Seele, meine Seele verbindet sich mit mir, wir sind eins“. Ein guter Tag, um den eigenen Weg zu erkennen und im Einklang mit der Seele (menschliche) Entscheidungen zu treffen. So, nun noch einmal ganz tief Luft holen,…

Was wäre das Leben ohne Schönheit? DER ROSENGARTEN VON MADAME VERNET entführt in eine Welt voll kleiner Wunder – gefüllt mit dem Duft der Rosen aus dem Burgund. Regisseur Pierre Pinaud erzählt die Geschichte einer starken, unabhängigen Frau zwischen der Poesie der Rosen und der wunderbaren Zufälligkeit des Lebens in wunderschönen Bildern. Die Geschichte Eve…

Von Alexandra Heck. Das Maya-Jahr endet am 24. Juli, das neue Maya-Jahr beginnt am 26. Juli. Der 25. Juli ist der 365. Tag im 13-Monde-Kalender, er wird GRÜNER TAG oder auch GRÜNER FREIER TAG genannt, ist also ein Zwischentag zwischen dem alten und dem neuen Jahr. Er befindet sich sozusagen „außerhalb der Zeit“. Dieser Tag…

Wunderfitzig? Ich freue mich auf das gemeinsame Zeichnen mit Dir! Di 06.08.24, Di 03.09.24, Di 08.10.24, Di 05.11.24, 18.30-20 Uhr Kostenloses Webinar mit Aufzeichnung Anmeldung: kontakt@hirsmueller-knop.de

„No mas olé“ – „Kein Olé mehr“, mit diesen Worten hat Kolumbien diese Woche den Stierkampf endgültig abgeschafft. Kolumbien schließt sich nun jenen lateinamerikanischen Ländern an, in denen der Stierkampf untersagt ist: Argentinien, Brasilien, Chile, Uruguay und Guatemala haben die „Corridas“ bereits abgeschafft. Die „corrida de toros“, so der Stierkampf im Spanischen, ist damit in…

Eine wunderschöne Botschaft einer TeilnehmerIn des Meditationskreises der britischen Astrologin Pam Gregory: „Wir, die Licht und Liebe verkörpern und bestätigen, schaffen gerade eine friedliche, liebevolle und glückselige Erde. Gegen Ende sah ich so viele Führer, Verbündete, Helfer und hohe Lichtwesen (von wunderschöner Irrideszenz eines Feueropals), sowie die goldenen, blauen und weißen Wesen und andere, deren…