Der Europäische Gerichtshof hat heute seine Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht und die Nutzung auf Vorrat gespeicherter Internet-Verbindungsdaten schon zur Verfolgung von Filesharing zugelassen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und langjährige Gegner der Vorratsdatenspeicherung Dr. Patrick Breyer fordert:„Zuerst hat der EuGH zur Verfolgung von Kindesmissbrauchsdarstellungen und anderer schwerer Straftaten eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung über die…

Ein neues Dokument zur geplanten Chatkontrolle, das dem Nachrichtenportal Contexte zugespielt wurde, enthüllt weitere Details über die Pläne der EU-Ratspräsidentschaft: Wenn Dienste unter Pseudonymen oder ohne Nutzeraccount, über VPNs oder mit Verschlüsselung genutzt werden, schneiden sie auf einer Risikoskala schlechter ab und sollen eher zur Chatkontrolle verpflichtet werden. Die Akzeptanz von Kryptowährungen zählt ebenso als Risikofaktor. Wenn ein Dienst den „direkten Austausch von Inhalten…

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) haben einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ (PDF) vorgelegt. Am Freitag, 26. April 2024 soll das geplante Gesetz im Bundesrat behandelt werden.Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei / Grüne/EFA) kommentiert:„Dieser Vorstoß ist ein Rückschritt für die Kinderschutz-Debatte. Echter Kinderschutz wird seit…

Heute am späten Nachmittag werden die Abgeordneten des EU-Parlaments im Plenum mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zustimmen: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.000 € werden im geschäftlichen Verkehr sogar komplett verboten. Anonyme Bezahlkarten wie Paysafecard werden beschränkt. Und anonyme von Anbietern bereitgestellte Geldbörsen für Kryptowährungen (sog. hosted wallets) werden ohne Schwellenwert schon bei…

Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden heute Mittag in Plenum die Verordnung zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ (EHDS) abgesegnen. Danach sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamente und Schwangerschaften, Labor- und Entlassberichte digital gespeichert und europaweit abrufbar gemacht werden – auch zu den in Deutschland bisher nicht von der elektronischen Patientenakte erfassten Privatpatienten. Zugang…

32 Europäische Polizeichefs – offenbar einschließlich des BKA-Präsidenten – fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Stopp der Einführung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten über Facebook und Instagram. Dieser Schritt mache Telekommunikationsüberwachung und die freiwillige Chatkontrolle unmöglich, heißt es zur Begründung. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der Meta wegen der freiwilligen Chatkontrolle verklagt hat, ordnet ein:„Mit ihrem…

Der EU-Datenschutzausschuss hat in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme festgestellt, „dass es großen Online-Plattformen in den meisten Fällen nicht möglich sein wird, die Anforderungen an eine gültige Einwilligung zu erfüllen, wenn sie die Nutzer nur vor die Wahl stellen, entweder in die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung einzuwilligen oder eine Gebühr zu zahlen.“ Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer bewertet das als faktisches Aus…

Ein gestern vom Nachrichtenportal netzpolitik.orggeleaktes Dokument enthüllt erstmals, wann Messenger- und Chatdiensten nach dem Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes ein „hohes Risiko“ bescheinigt werden soll, was den Weg für ihre Verpflichtung zur Chatkontrolle frei machen soll. Zur Chatkontrolle führen kann danach, dass ein Dienst „anonyme Profile oder Zugriffe ohne Benutzerkonto“ ermöglicht, dass „verschlüsseltes Messaging“ angeboten wird oder dass überhaupt interaktive Funktionen wie…

Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Militär von der geplanten Chatkontrolle ausnehmen (Artikel 1 Absatz 2a). Die Verordnung soll auch auf „vertrauliche Informationen“ wie Berufsgeheimnisse keine Anwendung finden (Artikel 1 Absatz 2b). Weiterhin lehnen es die EU-Regierungen ab, dass das…

Gestern Abend haben die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April 2026 gestimmt. Von den deutschen EU-Abgeordneten unterstützten Union und SPD die Verlängerung, während Piraten, Grüne, FDP, Linke sie ablehnten und die AfD sich enthielt.Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und digitale Freiheitskämpfer…

Der Mai ist gekommen mit „Mut…Meine frohlockende Neugierde durchbricht all meine Zweifel.“Anstelle der Danke Karte nun die Danke Tasse!..und die Liebe-, Wunder-, Mut, Freiheit- und Stille Tasse!Eigentlich hatte ich die Idee schon abgeschrieben…meine bunten Herzenslicht-Tassen in die Welt zu bringen. Letztes Jahr hatte ich schon einige Designs entworfen, aber die Qualität der Tassen und die Farben des Drucks entsprachen nicht meinen Erwartungen. Dann halt nicht, dachte ich, bis ich vor ca. 2…

Mähfreier Mai im newslichter Garten 🙂 Super Aktion der Gartenakademie RLP und der DGG 1822 e. V.: Mähfreier Mai- Jede Blüte zählt. Vielerorts wird im Mai bis zu zwei Mal pro Woche und mehr gemäht, in vielen Nachbarschaften entsteht sozialer Druck, „ordentlich“ zu sein. Da mag sich der Aufruf, im Mai nicht zu mähen, geradezu revolutionär anfühlen. Doch Bewusst seltener zu mähen, ist kein Zeichen von Verwahrlosung, sondern von ökologischem Bewusstsein! Und es wirktIn England hat die Organisation…

Wir haben heute unseren kleinen, feinen Maibaum errichtet und mit Euren Lichtkreis-Bändern neu erleuchtet 🙂 Wir wünschen ein wundervolles Beltane Fest!

Foto: PixabayMit Anfängergeist die Welt wahrnehmen, ihr mit Nicht-Wissen begegnen, unvoreingenommen. Jeder Augenblick ist neu, ungeprägt von den Erfahrungen und Konzepten der Vergangenheit. Wir lernen, wachsen und bleiben neu-gierig auf den Moment und seine Geschenke. So die Theorie. Die anspruchsvolle Praxis durfte ich vor kurzem in einem Töpferkurs erleben…Vor einigen Wochen habe ich gemeinsam mit meinem Mann einen Töpferkurs besucht, in dem wir lernten, mit der Drehscheibe zu arbeiten. Es war…

Foto: newslichterVon Martha Deegen. Es ist Walpurgis-Zeit und Sunna, die Blühende, vollführt ihr erstes von drei Festen. Das amazonenhafte Mädchen ist zur weitherzig liebenden Frau geworden. Walpurgis belebt sprudelnde Lebensenergie, lockende, ekstatische Kraft. Zu diesem Fest gehört Hingabe an leidenschaftliche Liebe, die wandelt, die heilt und bezaubert; eine unendliche Elementarkraft, die wir miteinander teilen können, die unsere Herzen berührt und in zarten oder wilden Momenten innige Bande…

PORTALTAG Dienstag, 30. April 2024 – Walpurgisnacht: Der 1. Mai liegt zwischen der Frühlings-Tag-und-Nachtgleiche und der Sommersonnwende. Beltane = das (Sieges)Fest der strahlenden Sonne wurde früher wohl am nächstgelegenen Vollmond, heute allerdings vorwiegend in der Nacht auf den 1. Mai gefeiert und war eines der wichtigsten Fest überhaupt. Denn jetzt begann bei den Kelten das Sommerhalbjahr, das vor allem durch Leben, Fröhlichkeit, Wärme, Licht, Feste, Fruchtbarkeit, Vereinigung, Zeugung,…

Das Neue drängt mit Macht ins Leben und je mehr du festhalten willst an alten Strukturen und auf Recht haben beharst, desto schwieriger wird es, desto mehr Leid wird erzeugt. Je je mehr du in der Lage bist mitzugehen mit dem Fluss des Lebens, dich in hoher Bewussteit dieser Kommen und Gehen Energie präsent hingibst, desto mehr Kraft für die Neuwerdung tritt in dein Leben. Sabine Lichtenfels im Ring der Kraft.

Das ist eine gute Nachricht: Mit dem Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte werden in diesem Jahr je eine palästinensische und eine israelische Frauenfriedensinitiative –  „Women of the Sun“ und „Women Wage Peace“ – ausgezeichnet. Den mit 5.000 Euro dotierten Günter-Wallraff-Preis erhalten die  zwei Frauenfriedensinitiativen gemeinsam  für ihr außerordentliches Engagement, ihre Zusammenarbeit und die wegweisenden Ansätze in der Friedensarbeit in ihrer Region – und als…

Bild von Sarah Richter auf Pixabay Ich hoffe, Sie können entspannt in die Woche starten, langsam machen tut uns jetzt gut und den Tag eher genießen, als im Galopp durch die Stunden hetzen. Allerdings gilt das nur ganz für den Anfang der Woche.Langsamer StartAm Montag geht der MARS in Fische zunächst eine enge Verbindung mit dem Planeten NEPTUN ein. Jetzt sammeln wir neue Energie durch Ruhe und Entspannung, und während wir da so in unserer Hängematte liegen, können wir von großen Taten (die wir…

Du möchtest dein Leben verändern? Du spürst etwas Neues? Eine neue Zeit? Ein neues Leben? Dann entdecke die Kraft der Intention neu für dich! Jetzt ist genau die richtige Zeit dafür. In der “alten” Zeit haben die meisten Menschen ihr Leben erst verändert, wenn sie unzufrieden waren oder unter dem Alten gelitten haben. Unser Fokus richtete sich unserer Konditionierung entsprechend eher darauf, das Unangenehme zu vermeiden und Leid zu lindern, anstatt uns zu fragen, was wir stattdessen eigentlich…